Manchmal überholt die Realität selbst die zynischste Satire auf dem Standstreifen. Erinnert ihr euch noch, als wir hier vor genau einem Jahr über das Schaufel-Prozesschen gegen René Benko gelacht haben? Damals fragten wir uns, wie lange das Schmiertheater wohl braucht, um die größte Pleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte vollends zur Farce zu verklären. Hier zur Erinnerung die damalige Note: https://tweber66.substack.com/p/schmierenkomodie-im-gerichtssaal
Die Antwort der österreichischen Justiz lautet: 22 Minuten.
Genau so lange hat das Landesgericht Innsbruck gebraucht, um den Milliarden-Jongleur aus der U-Haft direkt in den elektronisch überwachten Heim-Ablass zu entlassen. Während im Wiener Landl fast 500 Richter und Staatsanwälte auf die Straße gehen, weil das System vor lauter Personalnot aus allen Löchern pfeift, grätscht man in Tirol eifrig rein, um für den prominentesten Insassen des Landes die Pforte zur Luxuswohnung zu öffnen.
Selbst der sonst eher staatstragenden Kronen Zeitung dämmert es jetzt ganz langsam in der Kommentarspalte: „Ist so etwas üblich? Nein, ganz und gar nicht!“
Nein, ach was! Schauen wir uns die Realsatire in ihren feinsten Details an:
1. Statistik für den Pöbel: 1 von 1863
In Österreichs Häfen sitzen aktuell 1.863 Menschen in U-Haft. Wie viele davon bekommen den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt? Laut Justizministerium war es exakt eine einzige Person. Mit René Benko sind es jetzt zwei.
Man muss sich diese Quote einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Risiko, wegen Verdacht auf Verdunkelung, Flucht oder Tatbegehung im Häfn zu versauern, liegt bei geschmeidigen 99,9 %. Es sei denn, du hast hunderte Millionen versenkt, Stiftungsgeflechte über den halben Globus gezogen und ein Heer von Anwälten im Rücken. Dann greift die statistische Ausnahmeregelung der Tiroler Sonderpädagogik. Für den Würstelstand-Dieb gibt’s das knallharte einfahren im Häf’n und für den gnädigen Immobilien-Mogul das elektronische Wellness-Fußband.
2. Tatbegehungsgefahr? Ach, wir wollen mal nicht so sein!
Noch im Februar verfasste das Oberlandesgericht Wien stolze 110 Seiten, um haarklein darzulegen, warum bei Benko eine massive Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr besteht. Ein gigantisches, undurchsichtiges Geflecht aus über 1.100 Gesellschaften, versteckte Vermögenswerte, unaufgeklärte Millionen-Flüsse – kurzum: Das Lehrbuchbeispiel für ein Verfahren, bei dem der Beschuldigte keinesfalls unkontrolliert an Strippen ziehen darf.
In Innsbruck wischt man 110 Seiten OLG-Begründung in knapp einer Drittelstunde vom Tisch. Ab jetzt hockt der Herr Signa-Gründer in seiner schicken Wohnung im feinen Innsbrucker Stadtteil. Das Setting für die „Isolierung“:
- Unbegrenztes Internet,
- Ungezählte Telefonate,
- Beliebig Besuch von Kumpels, Beratern und Akten-Kuriere, die Papiere rein- und raustragen können.
- Hummer zwicken und Schampus saufen soviel er will
Ganz ehrlich: Bessere Arbeitsbedingungen für das Sortieren der restlichen Stiftungs-Millionen hätte ihm selbst eine Fünf-Sterne-Gated-Community in Monaco nicht bieten können.
3. Das Justiz-System: Unten Streik, oben Freifahrt
Die Dramaturgie ist von einer fast schon bösartigen Poesie: Auf der einen Seite demonstrieren Richter und Staatsanwälte, weil Aktenberge den Rechtsstaat erdrücken, Posten nicht besetzt werden und das Geld für grundlegende Ermittlungen fehlt.
Auf der anderen Seite hat man für das Promi-Wellness-Programm offenbar Ressourcen ohne Ende. Dass das Fußfessel-Sparen der Justiz laut Berichten rund 19 Millionen Euro einbringt, ist dabei die beste Pointe. Man spart das System kaputt, damit die Herrschaften, die den Staat um Milliarden erleichtert haben, daheim auf der Couch sparen helfen können.
4. Die ewige Moral von der Geschicht
Nichts von alledem ist ein Versehen. Es ist das funktionierende Prinzip einer Eliten-Veranstaltung, die wir seit KHG, Flöttl und Co. in Daureffekt sehen.
Wenn du dem Finanzamt 500 Euro schuldest, friert man dir das Konto ein, pfändet deinen alten Golf und schickt dir den Gerichtsvollzieher auf den Hals. Aber wenn du eine 27-Milliarden-Euro-Verheerung hinterlässt, baut dir der Apparat eine goldene Brücke. Die Strafe ist keine Sühne, sie ist eine Requisite. Das Fußfessel-Band ist kein Knast-Ersatz, sondern ein Statussymbol: Es zeigt, dass du zur Liga derer gehörst, für die Sonderregeln geschrieben werden.
Die Krone bangt jetzt um das „Glaubwürdigkeitsproblem“ der Justiz. Welches Glaubwürdigkeitsproblem? Um etwas zu verlieren, müsste es erst einmal da gewesen sein.
Es braucht keine übermäßige Phantasie, um zu erahnen, warum in dieser unappetitlichen Farce der Samthandschuh regiert: In den Trümmern des Signa-Imperiums stecken die Finger von so vielen aktuell im Amt sitzenden Figuren, dass die Panik vor dem Domino-Effekt den Elfenbeinturm lähmt. Sollte Benko im heimischen Wohnzimmer auf der Couch einmal ungefiltert zum Singen anfangen und auspacken, wer ihm die Steigbügel gehalten, Gesetze hin- und hergebogen und Deals eingefädelt hat, fliegt nicht nur eine Person auf – dann brennt die Hütte lichterloh und der gesamte österreichische Staatsapparat steht auf einen Schlag still. Man sperrt ihn nicht ein, weil man ihn nicht einsperren kann, ohne sich selbst mit ins Verderben zu ziehen.
Holt die Tassen raus. Der Kaffee schmeckt bitter, aber das Schmiertheater läuft wie geschmiert.
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