FPÖ rechnet gnadenlos mit dem österreichischen Medien- und Förderungsdschungel ab

Es ist an Zynismus und Realsatire kaum noch zu überbieten: Während die österreichische Bundesregierung, angeführt von den letzten Zügen der SPÖ-Führung (unter Andreas Babler), noch schnell vor dem Abgang ein sattes 50-Millionen-Euro-Medienpaket durchpeitscht, läuft die Opposition zu Höchstform auf. In einer Brandrede hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gemeinsam mit Kultursprecher Wendelin Mölzer auf einer Pressekonferenz den Schleier von diesem verlogenen System gezogen und offengelegt, wie hier mit Steuergeldern Politik gemacht und der verarmte Bürger für dumm verkauft wird.

Wer wissen will, wie das Zusammenspiel aus staatlicher Lenkung, Freunderlwirtschaft und medialer Dauerberieselung in Österreich funktioniert, muss sich nur die Kernpunkte dieser Abrechnung ansehen:

1. Das 50-Millionen-Medienpaket: Rettung oder Bestechung?

Offiziell wird das neue Medienpaket als „Rettung der Medienvielfalt“ verkauft. In Wahrheit ist es – wie Hafenecker scharf analysiert – nichts anderes als der nächste Schritt hin zu einem staatlich gelenkten Medienmarkt. Wer Medien mit Millionen an Steuergeldern am Tropf hält, will sie nicht retten, sondern steuern.

  • Die Zwangsbeglückung mit Print: Allein 22,5 Millionen Euro fließen jährlich in die Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen. Da werden Blätter wie Der Standard oder der Falter in jeden Winkel der Republik gekarrt – völlig am Markt vorbei und quer durch alle CO2-Sparappelle.
  • Der Restposten fürs Land: Während die großen Hauptstadtschiffe fürstlich subventioniert werden, müssen sich sämtliche regionalen Bezirksblätter in ganz Österreich mit mageren 4 Millionen Euro als Restposten abspeisen lassen. Die Prioritäten dieser Politik sind damit kristallklar.

2. Die „Transformationsförderung“: Geld in den Orkus werfen

Ein weiteres Trauerspiel ist die sogenannte Transformationsförderung, mit der Medien den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen sollen. Das Absurde daran: Es gibt weder klare Vorgaben, was genau darunter fällt, noch wird jemals kontrolliert, ob überhaupt eine Transformation stattgefunden hat oder einfach mit den alten Mustern weitergewurstelt wird. Millionen fließen ab, ohne dass es messbare Ziele oder Erfolge gäbe. Und wer sitzt in den Fachbeiräten, die über die Gelder entscheiden? Handverlesene politische Interessensvertreter und erweiterte Handlanger der Regierung – ein echtes „Who is Who“ der politischen Versorgungsposten.

3. Das Paradebeispiel des Wahnsinns: Die Wiener Zeitung

Man muss sich nur das Worst-Case-Beispiel der Wiener Zeitung ansehen, um zu verstehen, wohin staatlicher Interventionismus führt. Laut Rechnungshofbericht bekommt das Blatt 16,5 Millionen Euro Steuergeld im Jahr – und das, obwohl die Zeitung in ihrer alten Form de facto abgewickelt wurde.

  • Keine Strategie, aber Top-Gehälter: Es gibt weder eine klare Firmenstrategie noch eine Eigentümerstruktur. Dafür werden die Führungskräfte auf dem Niveau von Sektionschefs entlohnt, während einige Personen sogar über Jahre dienstfrei gestellt werden.
  • Berater-Sumpf: Knapp 4 Millionen Euro flossen in den letzten Jahren an externe Berater, dazu über 720.000 Euro an sinnbefreiten Werbegeldern. Ein Selbstbedienungsladen vom Feinsten, bei dem Rot und Schwarz nahtlos ineinandergreifen.

4. Der ORF: Haushaltsabgabe rauf, Sender runter

Auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zieht die Politik die Schraube weiter an. Ab 2027 kann der ORF dank der garantierten Haushaltsabgabe unfassbare 780 Millionen Euro einnehmen. Und was macht der ORF damit? Er gründet klammheimlich 13 neue Direktorenposten, während im ländlichen Raum massiv Sender abgeschaltet und technische Angebote eingestampft werden. Der Bürger darf den Zwangsapparat weiter fürstlich bezahlen, kriegt aber weniger Leistung – während sich ORF-Größen wie Armin Wolf hinstellen und den Leuten erzählen, man solle dafür auch noch applaudieren.

5. Kultur und Berater-Packlerei

Im Kulturbereich sieht es nicht besser aus. Auch hier dominieren Wien-Lastigkeit, ideologische Schieflagen in den Juries und ein undurchsichtiges Geflecht aus Direktvergaben und externen Beratern. Allein in den Ressorts Kultur, Sport und Medien sind seit 2020 fast 11 Millionen Euro an externen Beraterkosten geflossen – um am Ende am Tropf der Parteibücher und der eigenen Packlerei zu kleben.

Fazit: Das System verteidigt sich selbst

Während die Regierungsparteien in ihren letzten Zügen versuchen, mit der Gießkanne Millionen zu verteilen und den Staatsfunk per Gesetz und Geldzufuhr abzusichern, zeigt diese Pressekonferenz einmal mehr: Dieses System ist längst komplett entkoppelt von der Realität und ein reiner Selbstbedienungsapparat für abgehalfterte Versager geworden. Anstatt echte Reformen anzugehen, wird der eh schon fette Wasserkopf noch weiter aufgeblasen und die freie Meinungsbildung mit Steuergeldern erstickt. 

Es braucht dringend einen systemischen Frühjahrsputz – oder schlicht und einfach den Gang auf die Straße vor die Parlamente mit hunderttausenden zornigen Steuerzahler, die sich nicht scheuen, ganz laut “Schleicht’s Eich G’sind’l” schreien zu trauen, damit dieser Spuk endlich ein Ende hat


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Tom Weber

Tom Weber – Beruf: Störenfried. Diagnose: chronisch allergisch gegen Heuchelei, Doppelmoral und staatlich geprüften Schwachsinn. Schreibt auf dem Strafplaneten über alles, was im offiziellen Irrenhaus als „normal“ gilt – und daher dringend untersucht werden muss

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