Die gekaufte Demokratie: Wie das Silicon Valley seine Milliardärssteuer weggestürmt hat

Es ist der absolute Offenbarungseid einer sogenannten „Demokratie“, in der sich die Oberschicht ihre Gesetze einfach im Großpack an der Supermarktkasse zusammenkauft. Während der normale Bürger für jeden Cent an Steuern ausgequetscht wird, machen sich die Tech-Bros und Digitalkönige im kalifornischen Paradies die Welt, wie sie ihnen gefällt. Ralf Wurzbacher bringt es in seinem Artikel auf den Punkt: Wenn es hart auf hart kommt, zeigt sich, wer in diesem System wirklich am Hebel sitzt – und das ist garantiert nicht das Volk. 

Schauen wir uns an, wie dieser schamlose Raubzug der Milliardäre abgelaufen ist:

Die revoltierenden Geldsäcke: Man stelle sich das Bild vor – Sergey Brin (Google) und mindestens elf weitere Multimilliardäre werfen sage und schreibe 269 Millionen US-Dollar in den Ring, nur um zu verhindern, dass man ihnen von ihren astronomischen Vermögen auch nur einen Bruchteil für das kollabierende Gesundheitssystem abknöpft. 

Die verhinderte Rettung: Die geplante „Proposition 40“ sollte Nettovermögen ab einer Milliarde Dollar einmalig mit mickrigen fünf Prozent belasten. Damit hätten 1,6 Millionen ärmere Kalifornier vor dem Verlust ihrer Krankenversicherung bewahrt und marode Schulen gestützt werden können. Doch mit einer medialen Dauerbeschallung und der perfiden Drohung („Wir sind dann mal weg und ziehen nach Texas!“) wurde der Wähler solange verunsichert, bis die Initiative im Schutt versank. 

Der doppelte Boden – Die Giftpillen: Die Oligarchen ließen es nicht beim reinen Abwehren. Mit raffinierten Gegeninitiativen („Poison Pills“) sicherten sie sich direkt ab. Während „Prop 40“ versenkt wurde, glückte „Proposition 42“: Künftig sind Steuern auf Finanzanlagen, Aktien, Unternehmensanteile und den reinen Besitz im „Golden State“ praktisch tabu. 

Das große Lachen in Beverly Hills

Am Ende klatschen sich die Tech-Barone von den Hügeln in Beverly Hills bis in die Luxusvillen von Atherton gegenseitig auf die Schultern. Sie haben nicht nur ihre eigene Kohle gerettet, sondern dem Staat gleich noch den Schraubstock angelegt, damit bloß niemand auf die Idee kommt, jemals wieder nach ihrem Geld zu greifen. 

Und hierzulande? Da redet man sich in Debatten den Mund fusselig, während die Politik im Gleichschritt mit den Konzernen agiert und der arbeitenden Bevölkerung Monat für Monat das Fell über die Ohren zieht. 

Die Message aus Kalifornien ist kristallklar: Wer reich genug ist, kauft sich die Demokratie einfach passend. Wer das nach all den Jahren noch als „freie westliche Wertegemeinschaft“ feiert, hat schlicht und einfach den Schuss nicht gehört.


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Tom Weber

Tom Weber – Beruf: Störenfried. Diagnose: chronisch allergisch gegen Heuchelei, Doppelmoral und staatlich geprüften Schwachsinn. Schreibt auf dem Strafplaneten über alles, was im offiziellen Irrenhaus als „normal“ gilt – und daher dringend untersucht werden muss

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