Die Rede von Merz klingt wie eine Atlantik-Brücke-Pressemitteilung
Einordnung:
Am 16. Mai 2025 hielt Friedrich Merz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler. Wer sich ein echtes politisches Kursbekenntnis erhoffte, wurde enttäuscht. Statt einer Standortbestimmung Deutschlands gab es transatlantische PR-Rhetorik und geopolitische Schuldzuweisungen. Merz präsentierte sich als pro-europäischer Pragmatiker – doch wer genauer hinhört, erkennt: Diese Rede diente nicht der Aufklärung, sondern der fortgesetzten Verschleierung.
Was gesagt wurde:
„Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine.“
„Russland hat das Recht des Stärkeren an die Stelle des Völkerrechts gesetzt.“
„Wir verteidigen die freiheitliche Ordnung Europas.“
Was nicht gesagt wurde – die Auslassungen sprechen Bände:
- Keine Aufarbeitung der NATO-Osterweiterung:Kein Wort über die sicherheitspolitischen Eskalationen, die dem Ukraine-Krieg vorausgingen. Das historische Kontextvakuum ist politisch gewollt.
- Kein Hinweis auf den Istanbuler Friedensprozess 2022:Die von der Türkei vermittelten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurden mutmaßlich auf Druck westlicher Kräfte (u. a. Boris Johnson) abgewürgt. Merz schweigt dazu konsequent.
- Keine Kritik an Kiews Demokratieabbau:Opposition verboten, kritische Medien gleichgeschaltet, keine Wahlen in Sicht – doch der Westen feiert die Ukraine als Bollwerk der Freiheit. Ein reines Propagandanarrativ.
- Kein Wort zur Pipeline-Sabotage (Nord Stream):Deutschlands kritische Energieinfrastruktur wurde zerstört – doch weder Scholz noch Merz fordern Konsequenzen. Warum nicht?
- Keine Strategie zur multipolaren Weltordnung:Während BRICS-Staaten neue Allianzen formen, hält Merz stur an einem ausgehöhlten transatlantischen Weltbild fest.
- Wirtschaftliche Interessen bleiben unausgesprochen:Waffenexporte, LNG-Deals, Rüstungsprofiteure: Wer verdient am Krieg? Die Namen fehlen in der Rede – aber sie stehen auf jeder Handelsbilanz.
- Zensur und Repression im eigenen Land bleiben außen vor:Wer sich gegen den westlichen Kurs ausspricht, riskiert heute Karriere, Konto oder Ruf. Merz redet von „Freiheit“, meint aber Gehorsam gegenüber einem autoritären Konsens.
Worum es wirklich geht – der Subtext der Merz-Rede:
- Ein Schulterschluss mit Washington, nicht mit der europäischen Bevölkerung. Die Interessen Deutschlands werden geopfert für Bündnistreue gegenüber einem Imperium im Abstieg.
- Ein Verschleiern innenpolitischer Handlungsunfähigkeit durch außenpolitisches Pathos. Während Infrastruktur, Bildung und Sozialsysteme bröckeln, wird das Militär hochgerüstet.
- Ein Legitimieren repressiver Maßnahmen gegen Andersdenkende, verpackt in die Vokabeln von „Wehrhaftigkeit“ und „Demokratieverteidigung“.
Fazit:
Friedrich Merz hat gesprochen – doch was er nicht sagte, sagt mehr über die Richtung seiner Regierung als jedes einzelne Wort. Es geht nicht um Frieden. Es geht um Machterhalt, Blockbildung und eine Weiterführung der Agenda, die Olaf Scholz begonnen hat: Entfremdung von Russland, Abhängigkeit von den USA, und innenpolitische Kontrolle durch Moralrhetorik.
Diese Regierung spricht von Freiheit, meint aber Gehorsam. Sie spricht von Rechtsstaat, meint aber Zensur. Sie spricht von Verantwortung – aber niemand wird mehr zur Rechenschaft gezogen.
Hier ein kleiner Realitätsabgleich für alle, die sich von Mainstream-Phrasen noch betäuben lassen:
Die Show:
„Unsere Freiheit wird angegriffen wie selten zuvor.“
Die Realität:
Die Angriffe auf unsere Demokratie kommen von innen – durch eine Politikerkaste, die Grundrechte wie Konfetti verteilt hat. Stichwort: Corona-Diktatur, Maulkorbpflicht, Zensur & Cancel Culture. Und Merz? Hat fleißig mitapplaudiert.
Die Show:
„Putins Russland hat alle Regeln gebrochen!“
Die Realität:
Der Westen hat gezündelt – seit 1992 mit NATO-Osterweiterung entgegen früherer Versprechen. Die Ukraine war das geopolitische Bauernopfer – provoziert, bewaffnet, destabilisiert. Die Vertragsangebote Putins Ende 2021? Eiskalt ignoriert. Der Istanbul-Friedensplan 2022? Abgewürgt von Boris Johnson. Das ist kein „Überfall“, das ist gewollter Dauerkrieg.
Die Show:
„Es geht um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“
Die Realität:
Die Ukraine? 11 Oppositionsparteien verboten. Medien gleichgeschaltet. Wahlen ausgesetzt. Wer hier Demokratie ruft, hat den Schuss nicht gehört – oder hat Aktien bei Rheinmetall. Apropos: BlackRock (Merz’ Ex-Arbeitgeber) ist Großaktionär.
Die Show:
„Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer!“
Die Realität:
Man steht nicht an der Seite von Menschen, wenn man ihr Land zum Schlachtfeld macht. Es geht nicht um Menschen – es geht um Interessen: Ackerland, Seltene Erden, NATO-Stützpunkte und Milliarden für die Rüstungsindustrie.
Die Show:
„Wir wollen Frieden – lieber heute als morgen.“
Die Realität:
Dann hätten Sie ihn haben können. Mehrfach. Aber Frieden bringt keine Rendite. Krieg hingegen schon – und zwar ordentlich. Für Konzerne, Investoren, Lobbyisten. Also für Leute wie Merz. Und ihre Brücken zu den USA – gebaut aus Doppelmoral und Rüstungsgeld.
FAZIT:
Was Merz da verkauft, ist kein „Wertefundament“, sondern PR für ein transatlantisches Imperium, das Europa zum Spielball macht. Während die Schafschafe weiter auf das Gute im Politiker hoffen, werden Tatsachen verdreht, Kriege verlängert und Wahrheiten systematisch ausgelöscht.
Zeit, den Schlafmodus zu verlassen.
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